25.09.2019 Übernahme von Schulbuchkosten durch das Jobcenter Rhein-Erft

Autor: Jobcenter Rhein-Erft

Das Jobcenter Rhein-Erft hat ab sofort eine rechtliche Möglichkeit, zusätzliche Kosten für Schulbücher zu übernehmen und hilfebedürftige Familien weiter zu entlasten. 

Die für die Anschaffung von Schulbüchern anfallenden Kosten werden als unabweisbarer, laufender Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II in den Fällen übernommen, in denen keine vollständige Lernmittelfreiheit besteht. Zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen ebenfalls die Kosten für eine entgeltliche Ausleihe dieser Schulbücher (und ggf. Arbeitshefte) in Höhe des Eigenanteils. Unter Schulbüchern sind auch Arbeitshefte zu verstehen, die über eine ISBN-Nummer verfügen. Schreibhefte hingegen verfügen nicht über eine ISBN-Nummer und werden von den Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket) umfasst. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist, dass deren Anschaffung durch die Schule oder das jeweilige Lehrpersonal vorgeben wurde.

Antragstellung
Wenn der Eigenanteil übernommen werden soll, legen Sie als Kundin bzw. Kunde des Jobcenters Rhein-Erft Ihrer Leistungssachbearbeiterin bzw. Ihrem Leistungssachbearbeiter das Schreiben der Schule vor, aus dem die Höhe des Eigenanteils hervorgeht, den Sie für Ihr Kind bzw. Ihre Kinder in diesem Schuljahr zu zahlen haben.

Keine Übernahme von sonstigen Kosten
Die Übernahme von Kosten für sonstige Anschaffungen wie z.B. von Tablets werden nicht aufgrund § 21 Absatz 6 SGB II erstattet. Diese Kosten sind bereits durch den Regelbedarf oder durch die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf im Bildungspaket gedeckt.

Hintergrund
Die Grundlage für die Kostenübernahme ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) (u. a. Urteil vom 08.05.2019, Az: B 14 AS 6/18 R), mit der das BSG entschieden hat, dass die Kosten für Schulbücher von den Jobcentern als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schülerinnen und Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dieser Rechtsauffassung haben sich die Bundesagentur für Arbeit für die gemeinsamen Einrichtungen und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für die zugelassenen kommunalen Träger angeschlossen.


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