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Häufig gestellte Fragen

Fragen zur Bedarfsgemeinschaft

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner/ Partnerin der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen


•der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
•der/die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner/in,
•eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?


Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen. In Fällen einer reinen Wohngemeinschaft ist es ausreichend, wenn im Formular der Mietanteil der Mitbewohnerin oder des Mitbewohners genannt wird. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt. Bei einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten besteht nach § 9 Abs. 5 SGB II zunächst eine Unterhaltsvermutung. Hier erfolgt eine gesonderte Prüfung.

Was ist eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (bisher eheähnliche Gemeinschaft)?

Eine “Einstandsgemeinschaft” (eheähnliche Gemeinschaft) ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Indizien sind insbesondere eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis (über das gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus) über Einkommens- und Vermögensgegenstände der Partnerin oder des Partners zu verfügen.

Wer gilt als alleinstehend?

Sind Sie unverheiratet/nicht verpartnert und leben alleine oder in einer reinen Wohngemeinschaft, gelten Sie als alleinstehend.

Wer gilt als alleinerziehend?

Als alleinerziehend gelten Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen.

Ich bin Hausfrau. Das Einkommen meines Mannes reicht nicht aus, um unseren Lebensunterhalt zu decken. Muss ich auch arbeiten gehen, wenn wir Arbeitslosengeld II erhalten?

Sie bilden mit Ihrem Mann eine Bedarfsgemeinschaft. Die Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft zu verringern beziehungsweise zu beenden, trifft jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, sofern die Aufnahme einer Arbeit zumutbar ist. Lehnen Sie zumutbare Arbeiten ohne wichtigen Grund ab, müssen Sie mit Leistungskürzungen des auf Sie entfallenden Anteils am Arbeitslosengeld II rechnen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass für Sie keine Leistungen mehr gezahlt werden (zum Beispiel bei mehreren Ablehnungen ohne wichtigen Grund).

Fragen zu Kindern

Erhalte ich Leistungen für meine Kinder?

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres bekommen jeweils 215 Euro Sozialgeld. Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten 251 Euro Sozialgeld. Ab dem 14. Geburtstag bis einen Tag vor dem 15. Geburtstag erhalten Kinder jeweils 287 Euro Sozialgeld (Stand Juli 2009). Je nachdem, ob der oder die Jugendliche danach den Status erwerbsfähig oder nicht hat, erhält er oder sie ab dem 15. Geburtstag bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (ein Tag vor dem 18. Geburtstag) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, am Betrag ändert sich nichts: Es bleibt in beiden Fällen bei 287 Euro pro Person.

Meine Tochter ist 16 und geht noch zur Schule. Erhält sie auch das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld?


Sozialgeld gibt es für Personen, die nicht erwerbsfähig sind. Ab 15 Jahre gilt man in der Regel als erwerbsfähig. Dass sie Schülerin ist, steht der Erwerbsfähigkeit vom Status her nicht entgegen. Wohnt Ihre Tochter noch bei Ihnen und kann sie ihren Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen bestreiten, erhält sie also Arbeitslosengeld II.

Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie hoch ist dieser?

Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern und Alleinerziehende, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II oder Sozialgeld finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebender unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Hierbei gelten jedoch folgende Mindesteinkommensgrenzen: für Alleinstehende 600 Euro, für Partnerinnen und Partner 900 Euro.

Der Kinderzuschlag umfasst für jedes berücksichtigungsfähige Kind
•eine Geldleistung von bis zu 140 Euro monatlich
• Leistungen zur Deckung der Bedarfe (gilt für Schüler/Schülerinnen einer allgemein- oder berufsbildenden Schule bis zur Vollendung des 25. Lj.) für:

- die Teilnahme an eintägigen Schulausflügen (gilt auch für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen)

- die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (70 Euro zum 1. August eines Jahres und weitere 30 Euro zum 1. Feburar eines Jahres)

- die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung als Zuschuss in pauschaler Höhe bis zu 26 Euro (gilt auch für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen)

- die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft entsprechend in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich für (nur bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres)
•Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit
•Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete  Aktivitäten der kulturellen Bildung
•die Teilnahme an Freizeiten

Der Kinderzuschlag muss beim der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld können keinen Kinderzuschlag zusätzlich erhalten.

Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der mit unverheirateten Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem gemeinsamen Haushalt lebt und für diese Kinder bereits Kindergeld erhält. Die Eltern bzw. der/die Alleinerziehende müssen/muss mindestens über Einkommen und Vermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, ihren eigenen Mindestbedarf zu decken (unterer Grenzbetrag). Ihr Einkommen und Vermögen darf gleichzeitig aber die Summe aus dem eigenen Mindestbedarf und dem vollen Kinderzuschlag für alle minderjährigen Kinder (oberer Grenzbetrag) nicht überschreiten.

Hat ein Kind eigenes Einkommen und Vermögen, mindert dieses den Kinderzuschlag. Verbleibt nach Abzug seines Einkommens und Vermögens ein Kinderzuschlagsbetrag, wird auf ihn noch das den unteren Grenzbetrag überschreitende Einkommen und Vermögen der Eltern angerechnet. Dabei werden Erwerbseinkünfte nur zu 50 Prozent abgezogen, anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern in voller Höhe.

Bekomme ich einen Zuschlag, wenn ich schwanger bin?

Für werdende Mütter wird auf Antrag ab der 13. Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgeblichen Regelleistung gewährt.

Müssen meine Kinder ihre Sparbücher auflösen?

Ein minderjähriges Kind, das über Einkommen oder Vermögen verfügt, muss dieses einsetzen, somit auch das Sparguthaben. Allerdings gilt dies nur für den eigenen Lebensunterhalt und oberhalb bestimmter Vermögensfreigrenzen. Die Vermögensfreigrenze liegt bei einem Kind konkret bei 3.100 Euro. Hinzu kommt noch der Freibetrag für notwenige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Liegt das Vermögen des Kinder unter diesen Freigrenzen, hat es Anspruch auf Sozialgeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II.

Wie sieht es im Bereich der Kinderbetreuung aus?

Die Regelung der Kinderbetreuung in Tagesstätten ist Aufgabe der Kommune. Die Träger der Grundsicherung sollen jedoch darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen, vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.

Werden Kinderbetreuungskosten übernommen?

Sie haben darauf grundsätzlich keinen Anspruch. Im Einzelfall kann Ihre persönliche Ansprechpartnerin oder Ihr persönlicher Ansprechpartner jedoch - im Rahmen der Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen - eine Übernahme befürworten (zum Beispiel bei Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme). Dann werden die Betreuungskosten bis zu einer Höchstgrenze übernommen.

Fragen zum Sozialgeld

Was ist Sozialgeld? 

Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, jedoch mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Sie dürfen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem 18. Lebensjahr haben.

Fragen zu Arbeitsgelegenheiten

Was ist ein 1-Euro-Job?

Unter einem 1-Euro-Job versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und -Empfängern durch das Jobcenter angeboten wird. Diese Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse und sind zusätzlich. Durch die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten soll einerseits die soziale Integration gefördert, andererseits aber auch die Beschäftigungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Die Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt; es wird nicht als Einkommen angerechnet.

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