Service Center SGB II: 02234/93698-0

LeistungenBildung und Teilhabe

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, haben einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Für diese Personengruppe ist das Jobcenter Rhein-Erft zuständig.
Für Kinder, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, oder deren Eltern den Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, sind andere öffentliche Stellen zuständig (siehe hier).

Antragstellung

Ab dem 1. August 2019 wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wesentlichen auf eine gesonderte Beantragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen verzichtet. Lediglich für die Lernförderung ist weiterhin ein gesonderter Antrag notwendig. Alle anderen Leistungen des Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II ab dem 01. August 2019 als gleichzeitig (stillschweigend) beantragt. 

Fördermöglichkeiten

Die Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge von Schulen, Kitas und Kindertagespflege können übernommen werden.

Für die Ausstattung mit dem persönlichen Schulbedarf (z. B. Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien) wird den leistungsberechtigten Schülerinnen und Schülern zweimal im Schuljahr ein Zuschuss gezahlt. Ab dem 1. August 2019 beträgt der Zuschuss für das erste Schulhalbjahr 100 EUR und für das zweite Schulhalbjahr 50 EUR (insgesamt 150 EUR).
Für das im Kalenderjahr 2021 beginnende erste Schulhalbjahr beläuft sich der Teilbetrag auf 103 EUR und für das im Kalenderjahr 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr auf 51,50 EUR.

Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Fallen deswegen Aufwendungen für eine Schülerbeförderung an und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt.
Der bis zum 31. Juli 2019 zu zahlende Eigenanteil entfällt. Zudem gilt als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ nun auch eine Schule mit besonderem Profil (zum Beispiel mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

Leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler können unabhängig einer Versetzungsgefährdung unter bestimmten Voraussetzungen eine Lernförderung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist insbesondere, dass keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind in jedem Einzelfall zu berücksichtigen.

Für jedes leistungsberechtigte Kind ist ab dem 1. August 2019 das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege ohne zusätzliche Kosten für die Eltern gesichert. 

Leistungsberechtigte Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Dafür steht monatlich ein Betrag von 15 EUR zur Verfügung - zum Beispiel für den Mitgliedsbeitrag des Sportvereins oder die Gebühren der Musikschule.
Die Leistung wird ab dem 1. August 2019 pauschalisiert erbracht. Ausreichend ist ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivität ergibt.

Hinweis zur Lernförderung während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. So durfte Anfang des Jahres Lernförderung als Präsenz-Nachhilfe bis zum 03.05.2020 nicht mehr durchgeführt werden. Um dem Bedarf an Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, der aus dem Bildungspaket finanziert wird, Rechnung zu tragen, hatte das das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) mit Datum vom 27.04.2020 sachgerechte Ersatzangebote zur Präsenz-Nachhilfe bis zum Schuljahresende 2019/2020 zugelassen. Aufgrund der steigenden Zahlen der Neuinfektionen und vereinzelt auftretenden Schulschließungen, hat das MAGS NRW mit Datum vom 12.11.2020 für alle Rechtskreise im Bereich Bildung und Teilhabe erneut die Möglichkeit eingeräumt, vorübergehend Leistungen zur Lernförderung im Wege der Online-Lernförderung zu gewähren. Lernförderleistungen können daher bis zum Schuljahresende 2020/2021 entweder als Präsenz- oder als Online-Lernförderung bewilligt werden.

Zusatz: Mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. November 2020 in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung sind nach § 7 außerschulische Bildungsangebote in Präsenz untersagt.

Sind aufgrund der Corona-Pandemie Leistungen zur Lernförderung im Rahmen der Präsenz-Nachhilfe ausgefallen, können ausgefallene Lernförderstunden grundsätzlich nachgeholt werden. Die Möglichkeit besteht aber nicht, wenn statt der Präsenz-Nachhilfe ersatzweise Online-Lernförderung gewährt wurde. Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie kann die Präsenz-Nachhilfe ausnahmsweise auch in den Schulferien nachgeholt werden.

Ab dem 12.11.2020 kann somit Lernförderung -unter bestimmten Voraussetzungen- auch wieder in Form der Online-Nachhilfe oder anderer sachgerechter Modelle übernommen werden. Die Voraussetzungen hierzu regeln eine kreisweite Richtlinie. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den aktuellen Informationen zur Lernförderung während der Corona-Pandemie.

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben aus der jeweils aktuellen Corona-Schutzverordnung, sind einzuhalten und auf Anforderung glaubhaft zu machen/zu bestätigen.

Hinweis zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung während der Corona-Pandemie

Aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen mussten im Frühjahr Kinder sowie Schülerinnen und Schüler zu Hause betreut werden. Damit fandet auch die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in den Tageseinrichtungen und Schulen seit dem 16.03.2020 nicht mehr statt und eine Übernahme der Aufwendungen für die Teilnahme an einer Mittagsverpflegung schied aus, da für die Leistung die tatsächliche Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entscheidend war.

Unter folgenden Voraussetzungen wurden und werden die Aufwendungen für Mittagsverpflegung jedoch weiterhin übernommen:

1. Das Kind wurde/wird an einer Einrichtung (im Rahmen der Notfallbetreuung) betreut, in der eine Mittagsverpflegung angeboten wird, an der das Kind teilnimmt.

2. Seit der Schulöffnung wurde/wird wieder Mittagsverpflegung in der Schule angeboten, an der das Kind teilnimmt.

3. Die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 6 SGB II i.V.m. § 68 Absatz 1 SGB II wurde/wird in Zeiten der Schulschließung auf alternativem Wege erbracht und das Kind nimmt daran teil. Auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung (vollwertige, in der Regel zubereitete Mittagsmahlzeit – ausnahmsweise können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für eine Zusammenstellung von Lebensmitteln durch einen Anbieter übernommen werden-) kommt es bis zum 31.03.2021 nicht mehr an. Diese Regelungen finden grundsätzlich auch bei Quarantäneanordnungen von Gruppen (z.B. Klassenverbänden) oder Einzelpersonen Anwendung oder wenn Kindertageseinrichtungen eigenverantwortlich schließen müssen. Für weitere Informationen können Sie sich unter Jobcenter-Rhein-Erft.545-BuTjobcenter-ge.de an uns wenden. Wenn Sie die Leistung vom Rhein-Erft-Kries oder Ihrer Kommune erhalten, wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten Ansprechpartner.

Antragsunterlagen und Informationen

Kontaktdaten

Jobcenter Rhein-Erft
Team Bildung und Teilhabe

Kölner Str. 180-182
50226 Frechen

Teamleiterin Team Bildung und Teilhabe: Frau Akhavan

Öffnungszeiten:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit ein ausschließlich terminierter Publikumsverkehr für erforderliche Termine möglich (weitere Infos hier).

02234/9499 - 100

Für Sie telefonisch erreichbar.

Service Center SGB II.

montags bis freitags
von 8 bis 18 Uhr
02234/93698-0

Senden Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail direkt in die Geschäftsstelle. Bitte geben Sie dabei Ihren vollständigen Namen sowie Ihre Kundennummer und/oder Ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer an.

E-Mail an das Team 545 Bildung und Teilhabe
Jobcenter-Rhein-Erft.545-BuTjobcenter-ge.de