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LeistungenBildung und Teilhabe

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, haben einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Für diese Personengruppe ist das Jobcenter Rhein-Erft zuständig.
Für Kinder, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, oder deren Eltern den Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, sind andere öffentliche Stellen zuständig (siehe hier).

Antragstellung

Ab dem 1. August 2019 wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wesentlichen auf eine gesonderte Beantragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen verzichtet. Alle Leistungen des Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II als gleichzeitig (stillschweigend) beantragt. 

Fördermöglichkeiten

Die Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge von Schulen, Kitas und Kindertagespflege können übernommen werden.

Für die Ausstattung mit dem persönlichen Schulbedarf (z. B. Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien) wird den leistungsberechtigten Schülerinnen und Schülern zweimal im Schuljahr ein Zuschuss gezahlt. Ab dem 1. August 2019 beträgt der Zuschuss für das erste Schulhalbjahr 100 EUR und für das zweite Schulhalbjahr 50 EUR (insgesamt 150 EUR).
Für das im Kalenderjahr 2021 beginnende erste Schulhalbjahr beläuft sich der Teilbetrag auf 103 EUR und für das im Kalenderjahr 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr auf 51,50 EUR.

Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Fallen deswegen Aufwendungen für eine Schülerbeförderung an und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt.
Der bis zum 31. Juli 2019 zu zahlende Eigenanteil entfällt. Zudem gilt als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ nun auch eine Schule mit besonderem Profil (zum Beispiel mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

Leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler können unabhängig einer Versetzungsgefährdung unter bestimmten Voraussetzungen eine Lernförderung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist insbesondere, dass keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind in jedem Einzelfall zu berücksichtigen.

Für jedes leistungsberechtigte Kind ist ab dem 1. August 2019 das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege ohne zusätzliche Kosten für die Eltern gesichert. 

Leistungsberechtigte Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Dafür steht monatlich ein Betrag von 15 EUR zur Verfügung - zum Beispiel für den Mitgliedsbeitrag des Sportvereins oder die Gebühren der Musikschule.
Die Leistung wird ab dem 1. August 2019 pauschalisiert erbracht. Ausreichend ist ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivität ergibt.

Hinweis zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung während der Corona-Pandemie

Aufgrund der (Teil-) Schließung von Kindertagesstätten und Schulen müssen seit dem letzten Frühjahr Kinder sowie Schülerinnen und Schüler immer wieder zeitweise zu Hause betreut werden. Damit findet auch die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in den Tageseinrichtungen und Schulen seit dem 16.03.2020 nicht mehr regelmäßig flächendeckend statt. Eine Übernahme der Aufwendungen schied zunächst aus, da für die Leistung die tatsächliche Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entscheidend war.

Unter folgenden Voraussetzungen wurden und werden die Aufwendungen für Mittagsverpflegung jedoch weiterhin übernommen:

1. Das Kind wurde/wird an einer Einrichtung (im Rahmen der Notfallbetreuung) betreut, in der eine Mittagsverpflegung angeboten wird, an der das Kind teilnimmt.

2. Während der Schulöffnung wurde/wird wieder Mittagsverpflegung in der Schule angeboten, an der das Kind teilnimmt.

3. Die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung wurde/wird in Zeiten der Schulschließung/ Schließung der Einrichtung auf alternativem Wege erbracht und das Kind nimmt daran teil. Auf die Gemeinschaftlichkeit* der Mittagsverpflegung (vollwertige, in der Regel zubereitete Mittagsmahlzeit) kommt es zunächst bis zum 31.03.2021-vorbehaltlich des in Kraft treten des Sozialschutzpaketes III bis zum 30.06.2021- nicht mehr an. Diese Regelungen finden grundsätzlich auch bei Quarantäneanordnungen von Gruppen (z.B. Klassenverbänden) oder Einzelpersonen Anwendung oder wenn Kindertageseinrichtungen eigenverantwortlich schließen müssen und ergeben sich aus den Sozialschutzpaketen I bis III).

*Anbieter von Mittagsverpflegung können die Versorgung mit Mittagessen auf alternativen, auch dezentralen Wegen sicherstellen. So kann das Mittagessen den Kindern beispielsweise nach Hause geliefert oder zur Abholung bereitgestellt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Anbieter auch geeignete Lebensmittel für die Zubereitung einer angemessenen Mittagsmahlzeit bereitstellen oder liefern. Auch das Ausstellen von Gutscheinen durch die Anbieter ist möglich, wenn sichergestellt ist, dass mit diesen ausschließlich eine geeignete Mittagsverpflegung erworben werden kann.

Höhere Kosten, die den Anbietern Corona-Pandemie bedingt (z.B. Infektionsschutzmaßnahmen) bzw. durch die alternative Erbringung (z.B. Lieferkosten) entstehen, können für die Leistungsberechtigten übernommen werden, wenn die entsprechenden Mehrkosten beim BuT-Leistungsbeziehenden tatsächlich anfallen, namentlich in Form von geänderten Preisen.

Zur Frage, was eine angemessene/geeignete Mittagsverpflegung beinhaltet, wird auf Qualitätsstandards wie z.B. die der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Schulverpflegung verwiesen. https://www.schuleplusessen.de/fileadmin/user_upload/medien/DGE-QST/DGE_Qualitaetsstandard_Schule.pdf.

Für weitere Informationen können Sie sich unter Jobcenter-Rhein-Erft.545-BuTjobcenter-ge.de gerne an uns wenden. Anbieter von Mittagsverpflegung wenden sich für weitere Informationen bitte ebenfalls über das o. g. Teampostfach.

Hinweis zur Lernförderung während der Corona-Pandemie

In NRW ist nur eine Präsenz-Nachhilfe aus BuT-Mitteln erlaubt. Zwar findet mit Beginn des neuen Schuljahrs 2021/2022 der Unterricht wieder in Präsenz statt, jedoch besteht die pandemische Lage weiter fort. Hinzu kommen die zusätzlichen schulischen Angebote aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Um in diesem Zusammenhang die Leistungen aus dem BuT-Paket so flexibel wie möglich zu gestalten, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) mit Datum vom 16.08.2021 für alle Rechtskreise im Bereich Bildung und Teilhabe weiterhin die Möglichkeit eingeräumt, vorübergehend Leistungen zur Lernförderung im Wege der Online-Lernförderung zu gewähren. Lernförderleistungen können daher bis zum Schuljahresende 2021/2022 entweder als Präsenz- oder als Online-Lernförderung bewilligt werden.

Für die das Schuljahr 2021/2022 bewilligte Lernförderung wird ausnahmsweise die Nachholung der Lernförderung in den Schulferien (einschließlich der Sommerferien 2022) ermöglicht. Zeitliche Überforderungen durch das Aktionsprogramm und Lernförderung aus dem BuT-Paket sollen so im Einzelfall verhindert werden.

Der Rhein-Erft-Kreis schreibt in Abstimmung mit dem Jobcenter Rhein-Erft und den kreisangehörigen Kommunen zur Konkretisierung folgende Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten von Online-Lernförderung oder anderer Modelle der Lernförderung während der CoronaPandemie weiter wie folgt fort:

I. Grundsätzliche Voraussetzungen

1. Online-Lernförderung oder andere Modelle der Lernförderung dürfen nur tagsüber und nicht an Sonn- oder Feiertagen stattfinden. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe darf Lernförderung nur zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr erfolgen.

2. Die Nachweise für die persönliche und fachliche Eignung der Nachhilfelehrkraft müssen, wie bisher auch, vorliegen.

3. Kein Wechsel von Einzel- zu Gruppenunterricht und keine anderen Veränderungen (z.B. Stundenzahl) der bereits bewilligten Lernförderung. Keine Zusatzleistungen (d. h. kein Mehrkosten für digitale Lernförderung + keine Übernahme von Kosten für EDVAusstattungen oder ggf. Internetverbindungen bzw. sonstiges Lehrmaterial). 4. Die Nachhilfelehrkraft/das Institut/der gewerbliche Anbieter muss ein sachgerechtes Kurzkonzept zum Online-Unterricht oder eines anderen Modells der Lernförderung auf Verlangen vorlegen, dass auch u.a. das Alter der Nachhilfeschülerinnen und -schüler berücksichtigt, sowie bestätigt, die gesetzlichen Datenschutzvorschriften einzuhalten.

II. Weitere Voraussetzungen

Bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund/deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sowie bei Schülerinnen und Schülern der Primarstufe muss eine Bestätigung der Lehrkraft vorliegen, dass das Ersatz-Angebot konkret geeignet ist, um ein höheres Lernniveau zu erreichen.

III. Gültigkeitsdauer der Ausnahmeregelung

Die Ausnahmeregelung gilt in Anlehnung an den Erlass des MAGS NRW bis zum Schuljahresende 2021/2022.

Um dem erhöhten Aufwand Rechnung zu tragen, wird ab dem Schuljahr 2021/2022 bei der Abrechnung der Lernförderung die Vergütung für Einzelunterricht gezahlt.

Antragsunterlagen und Informationen

Kontaktdaten

Jobcenter Rhein-Erft
Team Bildung und Teilhabe

Kölner Str. 180-182
50226 Frechen

Teamleiterin Team Bildung und Teilhabe: Frau Akhavan

Öffnungszeiten:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit ein ausschließlich terminierter Publikumsverkehr für erforderliche Termine möglich (weitere Infos hier).

02234/9499 - 100

Für Sie telefonisch erreichbar.

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montags bis freitags
von 8 bis 18 Uhr
02234/93698-0

Senden Sie uns Ihr Anliegen per E-Mail direkt in die Geschäftsstelle. Bitte geben Sie dabei Ihren vollständigen Namen sowie Ihre Kundennummer und/oder Ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer an.

E-Mail an das Team 545 Bildung und Teilhabe
Jobcenter-Rhein-Erft.545-BuTjobcenter-ge.de