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LeistungenBildung und Teilhabe

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, haben einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Für diese Personengruppe ist das Jobcenter Rhein-Erft zuständig.
Für Kinder, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, oder deren Eltern den Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, sind andere öffentliche Stellen zuständig (siehe hier).

Antragstellung

Ab dem 1. August 2019 wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wesentlichen auf eine gesonderte Beantragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen verzichtet. Lediglich für die Lernförderung ist weiterhin ein gesonderter Antrag notwendig. Alle anderen Leistungen des Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II ab dem 01. August 2019 als gleichzeitig (stillschweigend) beantragt. 

Fördermöglichkeiten

Die Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge von Schulen, Kitas und Kindertagespflege können übernommen werden.

Für die Ausstattung mit dem persönlichen Schulbedarf (z. B. Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien) wird den leistungsberechtigten Schülerinnen und Schülern zweimal im Schuljahr ein Zuschuss gezahlt. Ab dem 1. August 2019 beträgt der Zuschuss für das erste Schulhalbjahr 100 EUR und für das zweite Schulhalbjahr 50 EUR (insgesamt 150 EUR).

Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Fallen deswegen Aufwendungen für eine Schülerbeförderung an und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt.
Der bis zum 31. Juli 2019 zu zahlende Eigenanteil entfällt. Zudem gilt als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ nun auch eine Schule mit besonderem Profil (zum Beispiel mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

Leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler können unabhängig einer Versetzungsgefährdung unter bestimmten Voraussetzungen eine Lernförderung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist insbesondere, dass keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind in jedem Einzelfall zu berücksichtigen.

Für jedes leistungsberechtigte Kind ist ab dem 1. August 2019 das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege ohne zusätzliche Kosten für die Eltern gesichert. 

Leistungsberechtigte Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Dafür steht monatlich ein Betrag von 15 EUR zur Verfügung - zum Beispiel für den Mitgliedsbeitrag des Sportvereins oder die Gebühren der Musikschule.
Die Leistung wird ab dem 1. August 2019 pauschalisiert erbracht. Ausreichend ist ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivität ergibt.

Hinweis zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung während der Corona-Pandemie

Aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen müssen Kinder sowie Schülerinnen und Schüler zu Hause betreut werden. Damit findet auch die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in den Tageseinrichtungen und Schulen seit dem 16.03.2020 nicht mehr statt und eine Übernahme der Aufwendungen für die Teilnahme an einer Mittagsverpflegung schied aus, da für die Leistung die tatsächliche Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entscheidend war.

Unter folgenden Voraussetzungen werden die Aufwendungen für Mittagsverpflegung jedoch weiterhin übernommen:

  1. Das Kind wird an einer Einrichtung (im Rahmen der Notfallbetreuung) betreut, in der eine Mittagsverpflegung angeboten wird, an der es Kind teilnimmt.
  2. Seit der Schulöffnung wird wieder Mittagsverpflegung in der Schule angeboten, an der das Kind teilnimmt.
  3. Die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Abs. 6 i.V.m. § 68 Abs. 1 SGB II wird seit der Schulschließung auf alternativem Wege erbracht und das Kind nimmt daran teil. Auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung (vollwertige, in der Regel zubereitete Mittagsmahlzeit -ausnahmsweise können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für eine Zusammenstellung von Lebensmitteln durch einen Anbieter übernommen werden-) kommt es bis zum 30. September 2020 nicht mehr an.


Für Rückfragen steht Ihnen das Servicecenter unter der Rufnummer 02234 93698-0 zur Verfügung. 

Antragsunterlagen und Informationen

Kontaktdaten

Jobcenter Rhein-Erft
Team Bildung und Teilhabe

Kölner Str. 180-182
50226 Frechen

Teamleiterin Team Bildung und Teilhabe: Frau Akhavan

Öffnungszeiten:

Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit ein ausschließlich terminierter Publikumsverkehr für erforderliche Termine möglich (weitere Infos hier).

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