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Lexikon: A

Antrag

Für Leistungen zu Ihrer Grundsicherung müssen Sie einen Antrag stellen. Diese Leistungen werden grundsätzlich nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück in dem er gestellt wird, eine Leistungsgewährung kommt aber immer erst frühestens ab dem Tage der Bedürftigkeit in Betracht. Dies gilt auch für verspätet gestellte Folgeanträge. Stellen Sie den Antrag deshalb so schnell wie möglich bei der zuständigen Geschäftsstelle des Jobcenters. Sollte dies zum Beispiel an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen nicht möglich sein, entstehen keine Nachteile. Sie müssen dann den Antrag am folgenden Tag stellen, an dem das Jobcenter wieder geöffnet hat. Sie können Ihren Antrag formlos, also schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen. Die erforderlichen Unterlagen müssen Sie aber in jedem Fall nachreichen. Grundsätzlich beinhaltet die Antragstellung auch den Antrag auf Leistungen für die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen. Wenn Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft selber eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden - zum Beispiel nach Vollendung des 25. Lebensjahres-, müssen diese Personen einen eigenen Antrag stellen.

Arbeitslosengeld II


Arbeitslosengeld II (Alg II) zur Grundsicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Leistungsberechtigte wird in der Regel jeweils für sechs Monate bewilligt und für 30 Tage monatlich im Voraus gezahlt. Die Regelleistung deckt den laufenden Bedarf insbesondere für Ernährung, Kleidung, Körperpflege ab. Auch einmalige Bedarfe wie Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens werden mit der Regelleistung abgedeckt.

Das Arbeitslosengeld II ist eine Leistung aus Steuermitteln und keine Versicherungsleistung (also unabhängig von zurückgelegten Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen und unabhängig von früherem Arbeitseinkommen).

Alg II wird ab Antragstellung gezahlt, wenn der Lebensunterhalt nicht anderweitig gedeckt werden kann.
Es kann also auch aufstockend zum Arbeitseinkommen gezahlt werden.
Der Bezug von Alg II ist verbunden mit einer Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung; wenn nicht schon aus einem anderen Grund Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht. Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht können Zuschüsse zu den privaten Versicherungsbeiträgen gezahlt werden.

Das Arbeitslosengeld II wird in Höhe von pauschalierten Regelsätzen gemäß nachstehender Angaben gezahlt: Die Höhe der Regelleistung für die Zeit ab 01. Januar 2014:

• Alleinstehende/r ; Alleinerziehende/r : 391,00 Euro

• Person mit minderjährigem Partner : 391,00 Euro

• Partner (ab Beginn des 19. Lebensjahres) : je 353,00 Euro

• Kinder ab dem 15.Lebensjahr
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
wenn noch dem Haushalt der Eltern angehörig : 296,00 Euro
• Kinder zwischen dem 18. und der Vollendung des 25. Lebensjahres,
wenn noch dem Haushalt der Eltern angehörig: 313,00 Euro

• minderjährige Partner: 296,00 Euro
- Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres : 261,00 Euro (Sozialgeld)
- Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres : 229,00 Euro (Sozialgeld)

Der volle Regelsatz wird nur bei entsprechender Hilfebedürftigkeit gezahlt.
Bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit werden vorhandenes Vermögen und Einkommen -nach Abzug bestimmter Freibeträge- berücksichtigt.
Welche Freibeträge Ihnen zustehen, berechnet Ihnen Ihr zuständiges Jobcenter.

Anspruchsvoraussetzungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis max. 67 Jahren (Altersgrenze richtet sich nach dem jeweiligen Geburtsdatum), wenn Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort in Deutschland liegt. Außerdem können auch Personen die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, diese Leistungen erhalten.

Um die Leistungen nach dem SGB II erhalten zu können, sprechen Sie bitte bei dem für Sie zuständigen Jobcenter vor.
Die Zuständigkeit richtet sich nach Ihrem Wohnort.

Arbeitsunfähigkeit

Bei Arbeitsunfähigkeit behalten Sie den Schutz in der Sozialversicherung und erhalten weiterhin das bisher gezahlte Arbeitslosengeld II. Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung arbeitsunfähig erkranken, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Dieser Meldung müssen Sie die ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer beifügen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort mit.

Auszahlung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat der Hilfebedürftigkeit im Voraus gezahlt. Dabei wird der Monat mit durchschnittlich 30 Kalendertagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, werden für Teilmonate, bei Beginn und Wegfall des Leistungsanspruchs während des laufenden Monats, für jeden Tag 1/30 der monatlichen Leistung gezahlt.

Das Jobcenter stellt zudem sicher, dass Sie am ersten Arbeitstag des laufenden Monats über den Zahlungsbetrag verfügen können. Auf mögliche Verzögerungen, wie zum Beispiel verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung, hat das Jobcenter jedoch keinen Einfluss. Zu welchem Zeitpunkt Sie voraussichtlich die erste Überweisung erwarten können, hängt unter anderem davon ab, wann Sie den Antrag und die zugehörigen Unterlagen vollständig abgeben. Der Antrag wird, unter Berücksichtigung des notwendigen Zeitaufwands zur Überprüfung aller Unterlagen, so rasch wie möglich bearbeitet.
Reichen Sie deshalb Ihren Antrag und die zugehörigen Unterlagen vollständig und so früh wie möglich ein. Erst dann kann mit der Bearbeitung Ihres Antrags begonnen werden.

Arbeitsmittel-Kostenübernahme

Für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät kann Ausrüstungsbeihilfe gezahlt werden.

Ausbildungsbegleitende Hilfen

Lernbeeinträchtigten und sozial benachteiligten Auszubildenden, die hilfebedürftig sind oder in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können ausbildungsbegleitende Hilfen gewährt werden. Voraussetzung ist, dass davon ausgegangen werden darf, dass allein aufgrund dieser Hilfe mit einem Ausbildungserfolg gerechnet werden kann und die Maßnahmen über betriebs- und ausbildungsübliche Inhalte hinausgehen (z.B. Stützunterricht zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten, zum Erlernen von Fachpraxis und Fachtheorie, sozialpädagogische Begleitung).

Erstattet werden die erforderlichen Maßnahmekosten. Ein Zuschuss zur Ausbildungsvergütung wird lediglich dann gezahlt, wenn die Maßnahme während der üblichen Arbeitszeit durchgeführt wird.

Ausbildungsbegleitende Hilfen werden nur an Arbeitgeber oder Maßnahmeträger gezahlt.

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