Autor: Jobcenter Rhein-Erft
In einem Urteil vom 03. Dezember 2018 hat das Sozialgericht (SG) Köln das „Schlüssige Konzept“ für die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft für rechtswidrig erklärt.
Das o.g. Urteil des SG Köln ist noch nicht rechtskräftig, da das Jobcenter Rhein-Erft Berufung eingelegt hat. In der nächsten Instanz entscheidet das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Sollte das Verfahren bis zu einer rechtskräftigen, endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Jahr 2019 seinen Abschluss finden, überprüft das Jobcenter Rhein-Erft von Amts wegen alle Ansprüche rückwirkend zum 01.01.2018, die im Zusammenhang mit der Höhe der Kosten der Unterkunft stehen.
Das Jobcenter Rhein-Erft schreibt diesbezüglich alle Anspruchsberechtigten an. Von daher ist es nicht erforderlich, dass Kundinnen und Kunden unter Berufung auf das o.g. Urteil einen Überprüfungsantrag stellen.
Die Geschäftsführung
des Jobcenters Rhein-Erft
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jobcenter Rhein-Erft schließt ab dem 08.05.2023 die Geschäftsstelle in der Industriestr. 1, 50226 Pulheim und bereitet den Bezug eines neuen Ladenlokals in Pulheim vor.
Vorübergehend steht Ihnen ab 16.05.2023 bis spätestens 31.08.2023 das Jobcenter Rhein-Erft mit…
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ab dem 2. Mai 2023 gelten nachfolgende Öffnungs- bzw. Servicezeiten für unsere Geschäftsstellen:
1. Bereich InfoCenter / Eingangszone
Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr
Die InfoCenter der Geschäftsstellen sind in o.g. Zeiträumen ohne Termin zugänglich.
2. Bereiche…
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das neue Bürgergeld wird ab 01.01.2023 als Leistung nach dem SGB II automatisch an Sie überwiesen. Sie müssen keine neuen, separaten Anträge stellen. Das Verfahren zur Bewilligung von Leistungen bleibt unverändert. Die Weiterbewilligungsanträge sind weiterhin wie…
In einem Urteil vom 03. Dezember 2018 hat das Sozialgericht (SG) Köln das „Schlüssige Konzept“ für die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft für rechtswidrig erklärt.
Das o.g. Urteil des SG Köln ist noch nicht rechtskräftig, da das Jobcenter Rhein-Erft Berufung eingelegt hat. In der…